Zum Thema "vom Fachmann" => Gerichtsurteil bei Gebrauchtw

Diskutiere Zum Thema "vom Fachmann" => Gerichtsurteil bei Gebrauchtw im Recht und Verkehr Forum im Bereich Sonstiges; Zum Thema "vom Fachmann" => Gerichtsurteil bei Gebrauchtwagenkauf Na, super, also bitte und was soll da die angestrebte Liberalisierung auf...

  1. #1 orkfresh, 05.09.2003
    orkfresh

    orkfresh Erfahrener Benutzer

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    Zum Thema "vom Fachmann" => Gerichtsurteil bei Gebrauchtwagenkauf

    Na, super, also bitte

    und was soll da die angestrebte Liberalisierung auf dem Auto-Markt...

    Pfffffff

    Motor laufen lassen und Probefahrt ausreichend
    Ein erfreuliches Urteil für freie Kfz-Händler mit kleiner Werkstatt hat das OLG Düsseldorf gefällt (Urteil vom 7.4.2003, Az: 1 U 209/02). Demnach reicht es aus, wenn der Händler vor dem Verkauf eines Gebrauchtwagens zur Überprüfung des Motors den Motor laufen lässt und eine Probefahrt durchführt. Über die Entscheidung berichtet der Informationsdienst "Gebrauchtwagen-Praxis" in seiner aktuellen Ausgabe.
    Im Urteilsfall hatte der Händler im Juli 2000 einen Golf III (EZ 10/92, Kilometer-Stand laut Tacho über 140.000) mit gültigem Gewährleistungsausschluss verkauft. Bald nach Auslieferung reklamierte die Kundin Motorprobleme. Ein Test in einem ADAC-Prüfzentrum ergab neben einigen Beanstandungen auch positive Befunde. Härter fiel das Urteil eines Ingenieurbüros aus. Nach seinen Feststellungen war der Motor nicht mehr reparabel, ein Zustand, der höchstwahrscheinlich schon bei Auslieferung an die Käuferin bestanden habe. Unter Berufung auf diese Expertise verlangte die Kundin Rückzahlung des Kaufpreises.
    Das OLG wies die Klage ab, weil dem Händler kein arglistiges Verhalten nachzuweisen war. Er war kein Fabrikatshändler, sondern ein freier Händler mit einer kleinen Werkstatt. Deshalb hat das OLG keine hohen Anforderungen an die Überprüfung des Motors gestellt: Zu einem gezielten Test, wie der ADAC ihn gemacht habe, sei der Händler nicht verpflichtet gewesen. Den Motor laufen zu lassen, eine Probefahrt durchzuführen – mehr könne vom Händler nicht verlangt werden, so die Richter. Wenn sich dabei keine Auffälligkeiten zeigten, sei der freie Händler nicht mehr in der Pflicht. Auch müsse er einen Verbraucher nicht darüber informieren, dass die Kontrolle des Motors nicht mit dem technischen Apparat eines Markenhändlers stattgefunden habe.
     
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  3. fipsel

    fipsel Erfahrener Benutzer

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    Wie sieht denn ein gültiger Gewähleistungsausschluß aus?
    Ich will nämlich meinen Firmenwagen verkaufen und müsste dann als Gewerbetreibender (kein Kfz-Gewerbe) auch eine Gewährleistung geben.
     
  4. #3 Christopher, 05.09.2003
    Christopher

    Christopher Benutzer

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    Das Urteil bezieht sich ja auf einen Vertrag aus dem Jahr 2000. Ein "gültiger" Gewährleistungsausschluss ist inzwischen nicht mehr möglich. Ganz abgesehen davon ist das ja "nur" eine OLG Entscheidung. (Besonders zu empfehlen ist die Lektüre von Urteilen des OLG Hamm [​IMG] )

    Soviel ich weiß, kannst du als Selbstständiger das ganze aber einfach umgehen, indem eine andere Person (Privatperson) als Verkäufer auftritt (im Kaufvertrag). Eine Eintragung im Brief ist dafür nicht notwendig.
     
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