... Nur noch 15 Cent pro Kilometer

Diskutiere ... Nur noch 15 Cent pro Kilometer im Recht und Verkehr Forum im Bereich Sonstiges; habe ich mal meiner Online-zeitung entliehen.... das wäre der Hammer für einige Pendler unter uns... Quelle Ursprüngliche Pläne vom...

  1. #1 orkfresh, 23.09.2003
    orkfresh

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    habe ich mal meiner Online-zeitung entliehen....

    das wäre der Hammer für einige Pendler unter uns...

    Quelle

    Ursprüngliche Pläne vom Tisch

    Ursprünglich hatte die Bundesregierung unter Federführung von Finanzminister Hans Eichel (SPD) eine andere Regelung vorgesehen: Autofahrer hätten die ersten 20 Kilometer zwischen Wohnung und Arbeitsplatz nicht mehr von der Steuer absetzen können; erst ab dem 21. Kilometer sollten dann 40 Cent pro Kilometer absetzbar sein. Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs hätten von dieser Variante profitiert, da sie künftig alle Kosten für Bus- und Bahnfahrkarten unabhängig von der Pauschale hätten absetzen können - und zwar vom ersten Kilometer an. Dieser Plan, der insbesondere bei der Opposition und bei der Auto-Lobby auf heftigen Widerstand gestoßen war, ist nun vom Tisch.

    Finanzminister will drei Millionen Euro sparen

    Ein Sprecher Eichels äußerte sich zufrieden mit der Einigung. Damit sei die "von allen Beteiligten gewünschte Gleichbehandlung aller Verkehrsmittel" erreicht; von einer Diskriminierung der Autofahrer könne nun keine Rede mehr sein. Das neue Modell sei unter Mitarbeit und in Abstimmung mit dem Ministerium erarbeitet worden, betonte der Sprecher. Vor allem entspreche es dem vereinbarten Ziel, ein Einsparvolumen von drei Milliarden Euro zu erreichen. Eichel hatte zuvor bereits mehrfach erklärt, ihm sei bei der Entfernungspauschale nur das Einsparziel und nicht die Regelung im Detail wichtig. Die volle Sparsumme soll allerdings frühestens 2006 erreicht werden.

    Protest aus Rheinland-Pfalz

    Aus Reihen der SPD-geführten Landesregierungen wurden jedoch erste Bedenken laut. Die SPD/FDP-Landesregierung in Rheinland-Pfalz werde einer Änderung der Pauschale nur zustimmen, wenn die Interessen der Pendler mit mittleren und weiten Wegen "angemessen" berücksichtigt würden, erklärte die Staatskanzlei am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Mainz. In der Bundesratssitzung am Freitag werde das Land eine entsprechende Protokollerklärung abgeben. Die gleichmäßige Kürzung der Entfernungspauschale für alle Pendler sei für die Landesregierung "keine akzeptable Alternative".

    BUND: "Schritt in die richtige Richtung"

    Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte die Koalitionsvereinbarung dagegen als einen "Schritt in die richtige Richtung". Zwar strebe der Umweltverband langfristig einen Komplettausstieg aus der Pendlerpauschale an, sagte BUND-Finanzexperte Sven Rudolph. Es sei aber schon ein großer Fortschritt, "dass eine umweltschädliche Subvention deutlich reduziert wird". Schätzungen zufolge verzichtet der Staat infolge der Entfernungspauschale derzeit jedes Jahr auf Steuereinnahmen von rund sechs Milliarden Euro.

    Grüne: "Das ist gerecht"

    Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: "Das ist gerecht und hat eine Steuerungswirkung ... Uns ging es um Subventionsabbau." Ihre Kovorsitzende Krista Sager meinte: "Das ist jetzt eine vernünftige Lösung." Scheel nannte den Kompromiss ebenfalls "tragfähig und fair"" Vor allem die Grünen hatten auf eine Änderung der Eichel-Vorschläge gedrängt.

    Nach den Worten der Verhandlungsführer beider Seiten, Reinhard Loske (Grüne) und Joachim Poß (SPD), ist die Senkung der Pauschale auch "ein Signal für eine Zukunftsfähige Verkehrs- und Siedlungspolitik. Anreize für weites Pendeln und die Zersiedlung der Landschaft werden vermindert".

    Koch und Steinbrück vereinbarten Stillschweigen

    Die Kürzung der Pendlerpauschale ist im Haushaltsbegleitgesetz 2004 Teil eines umfassenden Subventionsabbaus. Ob diese Kürzung in der Länderkammer ein Chance hat, dürfte auch von den Vorschlägen der Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU/Hessen) und Peer Steinbrück (SPD/Nordrhein-Westfalen) abhängen. Die beiden haben nach Darstellung Kochs Vorschläge zu einem Subventionsabbau von 14 bis 15 Milliarden Euro gemacht. Über Details vereinbarten beide vorläufig Stillschweigen.
     
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